AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Firma: Bäckerei D. Ingensandt
Geschäftsführender Inhaber: Dieter Ingensandt
Sitz in: D-40599 Düsseldorf, Henkelstr. 251
Alle
unten angeführten Bedingungen gelten mit einer Auftragserteilung als
angenommen. Sie sind in beiderseitigem Einverständnis
Vertragsbestandteil, sie haben Vorrang vor abweichenden Einkaufs-oder
ähnlichen Bedingungen des Kunden. Abweichungen, Ergänzungen, sowie
besondere Zusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Einer eventuellen Gegenbestätigung gemäß Ihrer Geschäft- bzw.
Einkaufsbedingungen wiedersprechen wir.
(gültig ab 1. Dezember 2011)
1. Vertragsschluss
Voraussetzung
für die Lieferung ist eine Bestellung über unsere Homepage unter
Lieferservice, per E-Mail, schriftlich oder per Fax mit vollständiger
Angabe von Name, Vorname, Postanschrift, Telefon-Nr. und E-Mail-Adresse
und ggf. gewünschtem Liefertermin. Es gilt die zum Zeitpunkt der
Bestellung aktuelle Preisliste der Bäckerei D. Ingensandt. Unsere
Angebote sind hinsichtlich der Leistungen, Menge und Nebenleistungen
freibleibend.
Der Vertrag kommt erst mit der Warenlieferung durch uns verbindlich zustande!
2. Preise, Verpackung und Versand
3. Zahlung
(3) Die Bäckerei D. Ingensandt behält sich vor, in Einzelfällen oder bei Ablehnung der Zahlung durch Kreditinstitute oder Anbieter der jeweiligen Zahlungsart den Auftrag nur gegen Zahlung per Nachnahme oder Vorkasse auszuführen. In diesem Fall kann der Kunde dies akzeptieren oder von seiner Bestellung zurücktreten.
(4) Die Bäckerei D. Ingensandt ist berechtigt, etwaige Mahn- und Inkassokosten, Kosten von Rückbelastungen oder sonstige Kosten einer nicht ordnungsgemäßen Zahlung dem Käufer in Rechnung zu stellen.
(5) Die Aufrechnung ist außer bei von der Bäckerei D. Ingensandt anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen nicht zulässig. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Käufer wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.
4. Lieferzeiten
(2) Bei nicht zu vertretender Unmöglichkeit ist die Bäckerei D. Ingensandt zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Daraus kann der Kunde keine Schadensersatzansprüche herleiten.
(3) Für die Lieferung gelten, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, keine Lieferfristen.
5. Eigentumsvorbehalt
Sämtliche
von der Bäckerei D. Ingensandt gelieferte Ware bleibt bis zur
vollständigen Bezahlung und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus der
Geschäftsverbindung Eigentum der Bäckerei D. Ingensandt. Dies gilt auch
für bedingte Forderungen.
6. Transportschäden
Sichtbare
Transportschäden müssen sofort dem Lieferer bestätigt werden. Sonstige
Reklamationen können Sie innerhalb von 14 Tagen schriftlich geltend
machen.
7. Gefahrenübergang
Im
unternehmerischen Verkehr geht die Gefahr der zufälligen
Verschlechterung und des Untergangs der Ware mit deren Übergabe an das
Transportunternehmen auf den Käufer über.
8. Rücktritt
(1)
Treten wesentliche Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des
Kunden ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit begründen, ist die
Bäckerei D. Ingensandt berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder
ihre Lieferungen und Leistungen zurückzubehalten und dem Käufer eine
angemessene Frist für die Leistung von Vorauszahlungen oder die Stellung
von Sicherheiten zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Bäckerei
D. Ingensandt zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(2) Der
Kunde hat, sofern er Verbraucher ist, das Recht, jederzeit bis zum
Zeitpunkt der Auslieferung der bestellten Ware vom Kauf zurückzutreten,
sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Eine Begründung
für den Rücktritt ist nicht erforderlich. Für Unternehmer, Kaufleute,
Firmen und öffentliche Einrichtungen gelten die Regelungen des
Handelsgesetzbuches (HGB).
9. Widerufsrecht
Dem
Käufer steht kein Widerrufs- oder Rückgaberecht gemäß §§ 355, 356 BGB
zu, da die Ware schnell verderben kann (§ 312 d Abs. 4 Ziff. 1 BGB).
10. Abnahme
Der Käufer hat
die Ware bei Übergabe durch unser Lieferservice abzunehmen. Kann die
Ware aus Gründen, die von der Bäckerei D. Ingensandt nicht zu vertreten
sind, durch unser Lieferservice nicht an der angegebenen Lieferadresse
übergeben werden oder verweigert der Käufer bzw. Empfänger die Abnahme,
ist die Bäckerei D. Ingensandt berechtigt, dem Käufer den vollständigen
Kaufpreis zu berechnen. Die Kosten der Rücksendung und andere durch die
Nichtabnahme entstehende Kosten trägt der Käufer.
11. Abtretbarkeit von Ansprüchen
Der Kunde ist nicht berechtigt seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
12. Schlussbestimmungen
(3) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts. Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich um zwingend verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
(4) Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.